3 Jahre legalisierte Genitalverstümmelung

Gemeint ist natürlich das, was im Allgemeinen unter dem Euphemismus Beschneidung bekannt ist. Es handelt sich schon alleine deshalb um einen Euphemismus, da bei der Zirkumzision nicht einfach nur ein Stück hässliche oder überflüssige Haut abgeschnitten wird. Die Vorhaut ist tatsächlich eine erogene Zone und hochsensibler Teil des Penis mit mehr als 20.000 Nervenenden. Wem das noch nicht reicht, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass die Eichel zunehmend durch die permanente Reibung an der Kleidung desensibilisiert. Ein Vorgang, der nicht einfach aufhört, sondern im Laufe der Jahre immer weiter fortschreitet. Und das sind nur die offensichtlichsten Folgen, sofern keine Komplikationen auftreten.

Jedenfalls fand heute vor 3 Jahren die 213. Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Abgestimmt wurde damals über den Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes. Eben jene Entscheidung, die den am 28.12.2012 in Kraft getretenen § 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch einfließen lies und mit 434 Ja-Stimmen (namentliche Liste) beschlossen wurde.

Rechtliche Betrachtung

Auf eine rechtliche Betrachtung meinerseits möchte ich an dieser Stelle verzichten und auf die äußerst ausführliche Erläuterung durch Dr. Jörg Scheinfeld, HRRS 2013, 268 ff hinweisen. Scheinfeld deckt in seinen Erörterungen zu den relevanten Auslegungsfragen einige grobe handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf.

Ebenso lesenswert ist der Aufsatz Gelungener Ausgleich zwischen Grundrechten und Staatsräson? von Sven Großmann, HRRS 2013, 515 ff. Großmann geht näher auf die ursächlichen Beweggründe des Gesetzgebers ein und legt dar warum aus Gründen der Staatsräson die Beschneidung als potentieller Straftatbestand beseitigt werden musste.

Staatsräson

Als unmittelbare Folge der unmenschlichen Verbrechen des Holocausts ergibt sich die historisch einzigartige politische und gesellschaftliche Pflicht der BRD, den Wiederaufbau des jüdischen Lebens in Deutschland in besonderem Maße zu schützen und zu fördern. Alles, was dem entgegensteht, muss durch den deutschen Staat zwingend verhindert werden. Dies steht außer Frage und bedarf an dieser Stelle sicherlich auch keiner weiteren Vertiefung.

[…]

Auch wenn der Gesetzgeber es nicht explizit benennt, ist es offensichtlich, dass es im Kern dieses Gesetzgebungsaktes um die Durchsetzung dieser bundesdeutschen Staatsräson, sowie um die Wahrung des internationalen Ansehens Deutschlands ging. Die religiös motivierte Beschneidung ist weltweit in keinem Staat untersagt. Dass gerade Deutschland die traditionelle jüdische Beschneidung vor dem erwähnten Hintergrund schlicht nicht strafrechtlich verfolgen kann, ist somit eigentlich selbsterklärend. Der damit einhergehende, enorme außenpolitische Ansehensverlust durfte und konnte vom Gesetzgeber nicht riskiert werden und musste daher verhindert werden.

Es kann an dieser Stelle somit festgehalten werden, dass nicht die zur Auflösung des Spannungsverhältnisses geführte Auseinandersetzung mit den dargestellten Interessen den Weg zu einem verfassungsrechtlich einwandfreien Ergebnis ebnete, sondern dass das bereits feststehende Ergebnis von Beginn an den Zugang zu einer (in verfassungsrechtlicher Sicht) aufrichtigen Debatte versperrte.

Großmann, HRRS 2013, 518 f
(Hervorhebung durch den Zitierenden)

Nichts­des­to­trotz handelt es sich um ein tradiertes unmenschliches Ritual das selbst unter Juden auf Kritik stößt und in der heute praktizierten Form nicht immer Teil des Judentums war.

Für das Judentum hat diesen Aspekt der Oberrabbiner Metzger in der Bundespressekonferenz anschaulich gemacht: Das Kind werde mit einem „Stempel“, einem „Siegel“ versehen, damit es sich noch im entlegensten Teil der Welt daran erinnere, dass es Jude sei. „Man kann es kaum deutlicher sagen: Es soll dem Gezeichneten schwer gemacht werden, jemals im Leben sein Judentum abzulegen“. Mit dem Hinweis auf diese Zusammenhänge wird also nicht behauptet, die Beschneidung mache das Ablegen oder einen Wechsel der Religion unmöglich; abgestellt wird nur auf diejenige Erschwerung, die der Eingriff nach den Bekundungen der religiösen Führer gerade erstrebt. – Diese Sicht findet für das Judentum eine Bestätigung darin, dass die Beschneidung anfangs viel milder durchgeführt worden ist; nur die Vorhautspitze ist abgetrennt worden. Die Rabbiner haben erst um das Jahr 150 n.Ch. eine radikalere Form verfügt, weil einige Beschnittene erfolgreiche Restitutionsversuche unternommen hatten. Dergleichen sollte unmöglich gemacht werden.

Scheinfeld, HRRS 2013, 269
(Hervorhebung durch den Zitierenden)

Dazu noch ein Zitat aus dem FAZ-Artikel:

Rabbi Ben Jaakov Ben Asher, ein Gelehrter aus dem dreizehnten Jahrhundert, warnte indes: „Wer sich nicht beschneidet, kommt nicht ins Paradies, auch wenn er die Tora studiert und gute Taten vollbringt.“ Dennoch gesteht Mazor ein: „Wer als Jude geboren wird, aber nicht beschnitten wurde, ist trotzdem ein vollwertiges Gemeindemitglied. Die Religion macht da keinen Unterschied.“ Nur beim Übertritt ist der „Brith“ obligatorisch.

Zumindest wenn man dem Gelehrten aus dem dreizehnten Jahrhundert Glauben schenken will spräche nicht das Geringste dagegen, wenn sich jüdische Männer nach erreichen der Volljährigkeit diesem Ritual unterwerfen um ihre Bindung an Gott zu bestätigen und zu festigen. Die Beschneidung selbst ist demnach nicht religionsstiftend sondern religionsbestätigend.  Freilich kann man davon ausgehen, dass die meisten Juden aus gutem Grund davon Abstand nehmen würden.

Nicht religiöse Gründe

Eine Auflistung mit den häufigsten Begründungen finden sich z.B. im Intaktivisten-Wiki oder auch bei  Robin Urban. Eine eigene Auflistung spare ich mir daher.

Fazit

Der fundamentalistische Vater, der seinen Achtjährigen beim Onanieren erwischt und ihm zur Abgewöhnung eine heftige Ohrfeige gibt, macht sich strafbar. Beschließt er stattdessen, ihn zu demselben Zweck und unter der (wahren!) Angabe ,religiöse Gründe‘ beschneiden zu lassen, ebnet ihm das neue Gesetz den Weg.

R. Merkel ebenda, S. 8; Herzberg ZIS 2012, 486 f.

Dem lässt sich kaum etwas hinzufügen und um es kurz zu machen gibt es viele gute Gründe gegen eine männliche Genitalverstümmelung und nur einen, im Angesicht der deutschen Geschichte, dafür. Und selbst diesem lässt sich mit Mut zum politischen Handeln entgegentreten. Es stände Deutschland gut zu Gesicht sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten auch für die Schwächsten zu bekennen – trotz der zu erwartenden internationalen Proteste.

Gesundheitliche Folgen

Einen ausführlichen Einstieg und Überblick über die gesundheitlichen sowie psychischen Folgen einer Zirkumzision liefert das Pflegewiki. Wer jetzt noch die Nerven hat sollte sich auch einen Überblick über mögliche Komplikationen bis hin zum Tod machen.

Um Komplikationen hervorzurufen sind nicht zwingend solche Zustände erforderlich:

Im Mai dieses Jahres waren es mindestens 30 Tote allein in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga. Kinder und Jugendliche, denen ihr Geschlecht zum Verhängnis wurde – das männliche. Sie starben an den Folgen ihrer Beschneidung, sind verblutet oder an einer Infektion zugrunde gegangen. Rund 30.000 Jungen werden Jahr für Jahr in Südafrika beschnitten. Nicht in Krankenhäusern, sondern an sogenannten Initiationsschulen; Einrichtungen, an denen die Beschneidung mit primitivsten Mitteln von Personen vorgenommen wird, die keine Ärzte sind. Die Beschneidung ist in vielen Gebieten Afrikas Teil eines Initiationsritus.

Bereits Dr.med. Wolfram Hartmann, 2012 Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte teilte dem für das Gesetz zusändigen Rechtsauschuss zu einer Anhörung am 26. November 2012 mit:

Diese Ergebnisse (im verlinkten PDF) sprechen für sich und widerlegen eindrucksvoll die immer wieder geäußerte Behauptung, es handele sich um einen völlig harmlosen Eingriff ohne wesentliche Komplikationen. Auch der Arztvorbehalt schützt nicht unbedingt vor Komplikationen.

Die Debatte über die rituelle Beschneidung weist fundamentalistische Züge auf. Die Befürworter der Beschneidung bagatellisieren diese Form der Körperverletzung, bei der es auch zu lebenslangen körperlichen und vor allem seelischen Verletzungen kommen kann, und werfen den Verfechtern des Kindeswohls immer wieder Antisemitismus vor.

(Hervorhebung durch den Zitierenden)

Schon in Anbetracht der gesundheitlichen Risiken ist es nicht einzusehen einem Kind einen solchen Eingriff ohne medizinische Indikation zuzumuten. So hoch man religiöse Traditionen und Staatsräson auch bewerten mag. Beim § 1631 BGB handelt es sich um ein zutiefst menschenverachtendes Machwerk politischer Akteure ohne RückradRückgrat.

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Von Sitte und Moral

Sitten und Bräuche begegnen uns jeden Tag. Sei es in Form von einer Höflichkeitsfloskel wie »Bitte und Danke« oder dem Vorstellen von Gesprächspartnern. Sitten werden gegenüber Bräuchen als zwingende Verhaltensweise erachtet und spiegeln die moralischen Werte und Regeln einer kulturellen Gesellschaft. Dazu gehört zum Beispiel die Erwartung einer Schwangeren oder kranken und alten Menschen bedingungslos einen vorteilhaften Sitzplatz zu überlassen. Aber auch Erwartungen wie Treue, Keuschheit oder Frömmigkeit gehören zu den Regeln der Sittlichkeit.

Die Einhaltung dieser, oft ungeschriebenen Regeln, wird im allgemeinen als moralisches Verhalten anerkannt während ein Verstoß als Tabubruch gebrandmarkt wird. Die Vorstellungen von moralisch positivem Verhalten sind einem permanenten Wertewandel unterworfen. So ist die Rassentrennung heute formal abgeschafft. Aus den Köpfen hingegen ist sie noch längst nicht verschwunden. Der Straftatbestand des §175 ist in Deutschland gerade erst vor 20 Jahren abgeschafft worden und unterlag zwischen 1969 und 1973 mehrfachen Änderungen die den Straftatbestand ein wenig entschärften. Aber auch heute gibt es in einigen Ländern der Erde noch oder wieder Gesetze gegen homosexuelle Männer.

Die meisten Sitten und Wertvorstellungen bekommen wir von unseren Eltern mitgegeben. Dementsprechend selten hinterfragen wir unsere moralischen Standards. Und warum sollten wir auch daran zweifeln? Kinder und Jugendliche haben oft nur dann Grund für Zweifel wenn die eigene erlebte Realität nicht mit den erlernten Wertvorstellungen zusammen passt. Und wie groß ist tatsächlich die Wahrscheinlichkeit eines guten oder sogar besten geouteten schwulen Freundes? Und so schließt sich der Teufelskreis in dem dann schlimmstenfalls von abnormen, ja  sogar abartigen, »Hinterladern« und Schlimmerem gesprochen wird.

Im Zuge des Wertewandels können vormals ausgegrenzte und unterdrückte Personengruppen Anspruch auf bislang verwehrte Rechte und Privilegien erheben. Gleichzeitig werden sich aber auch immer Menschen finden die den Wertewandel ablehnen und an konservativen Vorstellungen festhalten. Natürlich ist es zulässig dieses Meinungsbild als rückständig abzulehnen. Dabei muss einem allerdings auch klar sein, dass die eigene Position im Gegenzug als moralisch verwerflicher Sittenverfall abgelehnt werden kann.

Selbst eine progressive Gesellschaft ist nur dann zu akzeptieren wenn auch eine willkürlich abwertende Position ohne Angst vor Repressalien eingenommen werden kann. Während Menschen wie Sarrazin und Pirinçci ungerechtfertigt von Zensur schwadronieren behalten sie in einem Punkt doch Recht. Unerwünschte Meinungen werden in unserer heutigen Zeit allzu gerne mit der latenten Gefahr gesellschaftlicher Ächtung mundtot gemacht.

Aktuell bewegt sich der Wertewandel für viele in einem akzeptablen Rahmen. Allerdings gibt es auch Bereiche in denen die Grenzen klar überschritten werden. So werden zum Beispiel unter feministischer Flagge vielfach willkürlich die Rechte der männlichen Bevölkerung eingeschränkt während gleichzeitig die Wertvorstellung von reinen unschuldigen Frauen und verkommenen triebgesteuerten Männern voran getrieben wird.

Das für sich alleine genommen wäre noch nicht das Schlimmste. So bleibt uns dank Meinungsfreiheit noch das Recht gegen willkürliche sogenannte positive Diskriminierung vorzugehen. Aber wie lange noch? Unlängst wurde ein Maßnahmenpapier der EU veröffentlicht, dass zum Beispiel definiert welche Meinungen unter die Unerwünschten fallen.

Was auf den ersten Blick wie ein wirksames Mittel gegen Intoleranz wirken mag ist genau das Gegenteil. Eine freie und demokratische Gesellschaft benötigt die Meinungsfreiheit. Ohne gegensätzliche und damit potentiell rassistische, homophobe oder antifeministische Meinungen entziehen wir uns die Möglichkeit die eigene Position zu hinterfragen.

Auch unerwünschte Meinungen müssen ohne Gefahr für Leib, Leben oder Existenz öffentlich ausgesprochen und unterstützt werden können. Ansonsten kann man – zu Recht – von einem totalitären Staat sprechen.