Mit Intoleranz zu mehr Toleranz?

Beim Thema Ehe scheiden sich die Geister. Egal ob Homo-Ehe,Ehe mit und ohne Kinder oder Ehe als patriarchale Versklavung. Unter den Kämpfern für mehr Toleranz findet man vor allem eines: Intoleranz

So berichten unter anderem derStandard.at und die FAZ über einen Boykottaufruf der Dating-Plattform OKCupid gegen den Browser Firefox. Stein des Anstoßes ist eine 1000$ Spende des neuen Mozilla CEO Brendan Eich für eine Kampagne in Kalifornien die sich gegen die Ehe homosexueller Paare richtete. Es geht also schlicht um die Personalentscheidung der Mozilla Foundation die sich von Anfang an für Ideale wie Freiheit, Respekt, Transparenz und Gleichberechtigung einsetzte und dies auch deutlich klarstellt.

Die Ehe ist nicht nur in der Bundesrepublik eine besondere In­s­ti­tu­ti­on. So steht im Grundgesetz Artikel 6 folgendes: »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.« Aber auch die Europäischen Menschenrechtskonvention stellen mit Artikel 12 die besondere Stellung der Ehe heraus: »Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.«

Die Ehe ist in der heutigen Zeit vor allem ein rechtliches Konstrukt. Solange man nicht im sprichwörtlich hintersten erz-katholischen Dorf lebt wird sich auch die Nachbarschaft kaum dazu äußern wenn man glücklich in »Wilder Ehe« und einem Stall voll Kindern lebt. Bei homosexuellen Menschen wird nach landläufiger Meinung etwas genauer hingesehen. Man muss sich deshalb auch bewusst machen, dass die Ehe nach wie vor als Keimzelle der Familie gesehen wird. Aber woher rühren die oft mit harten Bandagen geführten Grabenkämpfe?

Zuerst muss man feststellen, dass die Ehe in ihren Ursprüngen ein rein religiöses Phänomen war. Im Römischen Reich zum Beispiel handelte es sich bei der Ehe eher um einen Vertrag um politische und materielle Interessen zu sichern. Die von der Weltanschauung unabhängige Zivilehe gibt es in Deutschland seit 1876 staatliche Standesämter eingeführt wurden.

Es geht beim Streit über die Homo-Ehe zwar auch um die Anerkennung einer Solidargemeinschaft – aber eben nicht nur. Nüchtern betrachtet stehen handfeste wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Und Hand aufs Herz. Spielt das Geschlecht zweier Partner da eine Rolle? Gebietet nicht Art. 3 GG eine bedingungslose Gleichbehandlung? Wie ist eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen wenn Menschen einen Partner gleichen Geschlechts heiraten wollen?

Für Toleranz zu werben und die Eheschließung homosexueller Paare zu fordern ist offensichtlich zwingend geboten wenn man die Grundwerte unserer Gesellschaft leben will. Neben diesen Werten gibt es allerdings auch noch religiöse Werte. Die Forderung einer kirchlichen Trauung wäre damit nicht vereinbar. Nur – wurde die Zivilehe nicht geschaffen um genau diese Lücke zu füllen?

Die Forderung nach Toleranz ist ein grundsätzlich zu unterstützendes Anliegen. Aber wo bleibt die Toleranz wenn gegensätzliche Meinungen und Vorstellungen massiv angegriffen und torpediert werden? Wie kann es angehen, dass zum Boykott eines Browsers aufgerufen wird nur weil ein Mitarbeiter nicht die eigenen Werte teilt? Wie verträgt sich der Ruf nach Toleranz mit einem solch intoleranten Verhalten?

Es reicht nicht wenn man, zumindest der eigenen Meinung nach,  moralisch im Recht ist. Und es mag noch so modern sein restriktive Positionen mit viel Tamtam und dem Hinweis auf Toleranz anzugreifen. Ein Zeugnis der eigenen Toleranz ist das gerade nicht.

Ehegattensplitting = Diebstahl an Frauen?

Dieser Artikel erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Fehlerfreiheit. Es findet keine qualifizierte Rechtsberatung statt.

Das Ehegattensplitting ist eine Option im Steuerrecht für Ehegatten und in den meisten Bundesländern für Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften. Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2013 noch nicht gesetzlich umgesetzt wurde gehe ich nicht weiter auf eingetragene Lebenspartnerschaften ein.

Relevant ist hierfür EStG §26b der besagt:

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.

Hervorzuheben ist dabei, dass kein Ehepartner gezwungen wird diese Option zu wählen, da nach EStG §26 Abs. 2 die Wahl für den Veranlagungszeitraum von beiden Ehegatten getrennt bei der Steuererklärung getroffen wird.

Entscheidend für die heutige Gestaltung des Splittings war insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1957. Nachfolgend einige Auszüge (Hervorhebung durch mich):

Die Aufhebung der Zusammenveranlagung würde – so wird gesagt – eine ungerechte Benachteiligung der Familien bedeuten, in denen die Hausfrau und Mutter einem marktwirtschaftlichen Erwerb nicht nachgeht oder nicht nachgehen kann. Es ist nicht einzusehen, inwiefern die Familie mit nur einem Einkommensbezieher gerade gegenüber den Ehegatten, die beide Einkommen haben, ungerecht benachteiligt sein soll

 

Wie bereits oben dargelegt, ist Art. 6 Abs. 1 GG im Sinne der klassischen Grundrechte ein Bekenntnis zur Freiheit der spezifischen Privatsphäre für Ehe und Familie; es entspricht damit einer Leitidee unserer Verfassung, nämlich der grundsätzlichen Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum. Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist. Zu dem Gehalt solcher privaten Entscheidungsfreiheit der Ehegatten gehört auch die Entscheidung darüber, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmet, ob sie dem Manne im Beruf hilft oder ob sie eigenes marktwirtschaftliches Einkommen erwirbt. Das zur Rechtfertigung der Zusammenveranlagung angeführte Ziel, die erwerbstätige Ehefrau „ins Haus zurückzuführen“, entspricht einer bestimmten Vorstellung von der besten Art der Ehegestaltung.

 

Die Untauglichkeit des sogenannten Edukationseffektes zur Rechtfertigung der Zusammenveranlagung folgt ebenso aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2 und 3 GG). Das Grundgesetz geht davon aus, daß die Gleichberechtigung mit dem Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist, so daß auch die Gesetzgebung nicht von einem Widerspruch beider Prinzipien ausgehen darf. Zur Gleichberechtigung der Frau gehört aber, daß sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger. Die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Frau von vornherein als ehezerstörend zu werten, widerspricht nicht nur dem Grundsatz, sondern auch dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 GG. Die Zweckrichtung des Gesetzes, die Ehefrau von marktwirtschaftlicher Tätigkeit zurückzuhalten, ist ungeeignet, die Zusammenveranlagung zu rechtfertigen.

 

Diese schafft nach der Art der Einkünfte eine Ungleichheit innerhalb der Gruppe der Verheirateten; denn nur wenn die Frau Lohnempfängerin ist, wird getrennt veranlagt, bei allen anderen Einkommensarten der Frau zusammen (Frage der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG). In der Bestimmung liegt außerdem eine ungleiche Behandlung nach dem Geschlecht: nur wenn die Frau Lohnempfängerin ist, wird getrennt veranlagt, ist der Mann Lohnempfänger, wird zusammen veranlagt.

Die aktuelle Form des Ehegattensplittings wurde also eingeführt um Lebensgestaltung innerhalb der Familie dem Einfluss des Gesetzgebers zu entziehen. So kann sichergestellt werden, dass Ehepartner mit Alleinverdiener steuerlich identisch behandelt werden wie Ehepartner mit Doppeleinkommen. Somit sind die Bedingungen erfüllt um in jeder Ehe unabhängig von der individuellen Aufgabenverteilung als steuerrechtliche Einheit zu behandeln. Daher stellt das Splitting einen Ausgleich für einen ansonsten gegebenen Nachteil dar.

Der Gedanke des Splittings liegt insbesondere darin begründet die Ehe als wirtschaftliche Einheit zu begreifen da mit einer Eheschließung weitreichende gegenseitige Verpflichtungen der Partner einhergehen. Unabhängig von Kinder betrifft das insbesondere das Unterhalts- als auch das Rentenrecht. Mit einer Abschaffung der wirtschaftlichen Einheit müsste auch die Abschaffung der ehelichen Solidaritätspflicht einhergehen. Ebenso erleichtert das Splitting Entscheidungen zugunsten eines gemeinsamen Wohnortes und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte einer der Ehepartner eine deutlich besser bezahlte Stelle erhalten die nur durch einen Umzug angenommen werden kann.

Kritik

Kritiker führen ins Feld, dass das Ehegattensplitting insbesondere Frauen dazu verführen würde auf ein eigenes Einkommen zu verzichten oder nur eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen da hier rechnerisch der größte Vorteil läge. Das ist insofern falsch, da sich die Vorteile aus Sozialleistungen wie der Familienversicherung sowie der  den gesetzlichen Regelungen zu Mini-Jobs ergeben. Zusätzlich können sich Vorteile beim erreichen der Beitragsbemessungsgrenze ergeben. Diese liegen aber ebenfalls nicht im Steuerrecht sondern in den Regelungen zu Kranken- und Rentenversicherung begründet.

Ein weiterer Punkt ist die Kritik am schrumpfenden Vorteil in Relation mit der Anzahl der Kinder. Allerdings handelt es sich beim Splitting nicht um eine Familien- oder Kinderförderung sondern, wie bereits erwähnt, um einen Ausgleich von potentiellen steuerlichen Nachteilen. Für die Entlastung von Familien mit Kindern gibt es im Steuerrecht das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag.

Fazit

Das Ehegattensplitting verliert zunehmen seine Relevanz je mehr sich die Einkommen in ihrer Höhe angleichen. Eine Abschaffung würde auch das Ende der traditionellen Rollenverteilung bedeuten. Von einem Diebstahl an Frauen kann deshalb auch keine Rede sein. Wie auch wenn es aus steuerrechtlicher Sicht keinen Unterschied macht welcher Partner der Haupternährer ist oder wer von beiden einen Einkommenszuwachs zu verzeichnen hat. Das Ehegattensplitting muss also als Werkzeug für die individuelle freie Rollenverteilung innerhalb der Ehe begriffen werden.

An dieser Stelle Danke an homo oeconomicus für die vielen hilfreichen Stichworte.